Bürgerbeteiligung in kommunalen Planungsprozessen

Die Beteiligung von Bürger*innen hat in der heutigen kommunalen Stadtplanung einen hohen Stellenwert. Bürger*innen und von Planungen Betroffene sollen möglichst frühzeitig informiert werden und mit Hinweisen und Anregungen die Ziele und Inhalte der Planung qualifizieren. In formellen Planverfahren (Flächennutzungsplan und Bebauungsplan) ist die Bürgerbeteiligung in Form einer mindestens vierwöchigen Planauslage gesetzlich geregelt. Bei informellen kommunalen Planungsvorhaben können Art, Umfang und Form der Bürgerbeteiligung je nach Komplexität und politischem Willen ausgestaltet werden. Die Beteiligung kann von der reinen Bereitstellung von Informationen über kooperative Formen der Beteiligung (etwa in Planungswerkstätten) bis zur Mitentscheidung und anschließender Verantwortungsübernahme (etwa in Form von bürgerschaftlichen Investitionen oder Patenschaften für konkrete Projekte) reichen.

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Denkmalschutzgesetz

Der Denkmalschutz hat das Ziel, Kulturdenkmäler zu erhalten und zu pflegen, an deren Schutz aus geschichtlichen, wissenschaftlichen, künstlerischen oder städtebaulichen Gründen ein öffentliches Interesse besteht. Ein Denkmalschutzgesetz setzt die rechtlich bindenden Rahmenbedingungen und Vorschriften fest, unter denen die Belange des Denkmalschutzes in der Praxis umgesetzt werden. Nach Art. 30 des Grundgesetzes fällt die Gesetzgebungskompetenz für Denkmalschutz und Denkmalpflege in der Bundesrepublik Deutschland in den Zuständigkeitsbereich der Länder.

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komplexe Rekonstruktion

Im DDR-Bauwesen war mit dem Begriff der sogenannten „komplexen Rekonstruktion“ ein Verständnis der sozialistischen Umgestaltung besonders von Altbauwohngebieten verbunden. Diese wurde im Kontext einer industrialisierten Bauwirtschaft geplant und durchgeführt. Erstmals wurde er auf dem VI. Parteitag der SED im Jahr 1963 als städtebauliche Aufgabe definiert. Im Verlauf der 1960er Jahre hat sich ein Verständnis entwickelt, das die Rekonstruktion als „Erneuerung“ von bestehenden Gebäuden sah und einen „Komplex“ aus Maßnahmen der Erhaltung, der Instandsetzung, der Modernisierung sowie des (Ersatz-)Neubaus bildete. Als betriebswirtschaftlicher Begriff aus der Sowjetunion importiert, bezeichnet die Rekonstruktion nach Andreas Putz die Erneuerung vorhandener Vermögenswerte auf neuer technischer Grundlage. Somit meine der Begriff im Bauwesen einen Umgang mit bestehenden Altbauten, der nicht nur, aber auch auf Abriss und Neubau setze. [1]

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Kreis

Die Land- und Stadtkreise der DDR bildeten die unterste (lokale) territoriale und politisch-administrative Einheit. Sie unterstanden den bezirklichen Einrichtungen von Staat und Partei (SED-Bezirksleitung, Rat des Bezirks, Bezirksplankommission). Die Kreise der DDR verfügten über keine Selbstverwaltungsrechte wie eine kommunale Gebietskörperschaft in westlichen Systemen, sondern waren stärker der mittleren Ebene der Bezirke unterstellt. In den 1980er Jahren gab es in der DDR 191 Land- und 28 Stadtkreise (kreisfreie Städte). Im Exekutivorgan des Kreises, dem Rat des Kreises, war ein Mitglied zuständig für das Bauwesen (Kreis-Baudirektor) und ein weiteres für das Wohnungswesen.

Planungsinstrument

Als Planungsinstrumente werden Pläne, Konzepte und Methoden bezeichnet, welche die Prozesse der Stadtplanung unterstützen. Es wird zwischen formellen und informellen Planungsinstrumenten unterschieden, die sich in ihrer Bindungswirkung unterscheiden. Formelle Instrumente umfassen gesetzlich geregelte Verfahren mit rechtlicher Bindung, wie z. B. den Bebauungsplan. Informelle Instrumente wie das Stadtentwicklungskonzept, sind ohne Rechtsgrundlage und haben nur eine verwaltungsinterne Selbstbindungswirkung.

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Schwarzwohnen

Prinzipiell wurde Wohnraum in der DDR staatlicherseits zugewiesenen. Seit den 1970er Jahren sollte die Wohnungsnot vorrangig durch die Erstellung von Großwohnsiedlungen am Stadtrand behoben werden. In den 1980er Jahren nahm der Leerstand in den historischen Innenstädten zu, der Verfall von Stadtkernen und Gründerzeitgebieten war allgegenwärtig und prägte das Bild vieler DDR-Städte. In dieser Situation begannen verschiedene, meist junge Akteure, in Selbstorganisation baufällige Altbauwohnungen zu beziehen, die sie in Selbsthilfe bewohnbar machten. Das so genannte ›Schwarzwohnen‹ wurde meist geduldet, auch riefen zentrale Organisation Initiativen ins Leben, die Wohnungssuchende dabei unterstützen sollten, baufällige Wohnungen in Eigenregie auszubauen.

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